Reifen-Service-Seifert

I. Allgemeines – Geltungsbereich

(1)    Der Reifen-Service-Seifert (im Folgenden Anbieter genannt), Masurenweg 6 in 93128 Regenstauf, schließt sämtliche Verträge auf Grund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragspartner des Anbieters erkennen die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch Vertragsabschluss, Auftragserteilung und Bestellungen ausdrücklich an. Diese werden dadurch Vertragsinhalt.

(2)    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss

(1)    Die Angebote sind freibleibend. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. 

(2)  Mit Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot des Kunden zur Überprüfung von Lieferfrist und -fähigkeit innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden anzunehmen. Der Kunde wird über eine eventuelle Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich von dem Anbieter informiert. 

(3)  Die Bestellung der Ware erfolgt nach schriftlichem Auftrag durch den Kunden. Dieser kann per E-Mail, Post oder WhatsApp (unter Angabe von personenbezogen Daten) erteilt werden.

 (4)  Der Anbieter bietet seine Montagedienstleistungen nur für neue Reifen an. 

III. Zahlungsbedingungen /  Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, sind die Rechnungen des Anbieters sofort und ohne Abzug in bar oder elektronisch nach erbrachter Dienstleistung zahlbar. 

(2) Für den Kunden bestellte Ware bleibt bis zur Zahlung an den Anbieter Eigentum des Anbieters.

IV. Preise

(1)    Den Verträgen liegen die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise des Anbieters zu Grunde.

(2)    Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

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V. Gewährleistung und Haftung

(1)   Im Rahmen der folgenden Bedingungen haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden innerhalb von einem Jahr ab Lieferdatum für Sachmängel. Gelten in Sonderfällen längere gesetzliche Sachmängelhaftungsfristen, so gelten diese.

(2)    Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(3)   Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach Wahl des Anbieters Ersatz durch Lieferung mangelfreier Ware oder Nachbesserung.

(4)   Sachmängelhaftungsansprüche können nicht anerkannt werden, wenn - nach Verlassen des Betriebs des Anbieters - der Schaden darauf beruht, dass die Ware von Dritten repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet oder einem anderen Verwendungszweck als vorgesehen zugeführt wurde bzw. die Betriebsanleitung, die Herstellervorschriften oder sonstige allgemein bekannte Regeln nicht beachtet wurden.

(5)    Der Anbieter ist berechtigt, zur einwandfreien Begutachtung des reklamierten Reifens den betreffenden Reifen zu zerschneiden.

(6)    Reifen, für die Ersatz geleistet wurde, gehen in das Eigentum des Anbieters über.

(7)    Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Reifen, die der Kunde selbst bereitstellt.

(8)   Der Anbieter nimmt Fahrzeuge nur zu dem vereinbarten Termin in seine Obhut und übernimmt in diesem Zeitraum die Obhutspflichten. Fahrzeuge werden außerhalb des vereinbarten Termins  nicht beim Anbieter geparkt oder in der Halle abgestellt. Eine Schlüsselannahme und Verwahrung für einen späteren Termin und Abstellung des Fahrzeuges auf öffentlichem Parkraum, geschieht ausschließlich auf Risiko des Eigentümers des Fahrzeuges.

 (9)   Für Personenschäden haftet der Anbieter unbeschränkt. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, die dem Kunden infolge einer von ihm verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet der Anbieter, wenn ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist seine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sog. „Kardinalpflicht“. Nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle von Garantieerklärungen hafte ich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

(1)    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

(2)   Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls personenbezogene Daten bei dem Anbieter gemäß den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen gespeichert und verarbeitet werden.

(3)    Erfüllungsort ist der Standort Masurenweg 6 in 93128 Regenstauf

(4)    Gerichtsstand ist in 93055 Regensburg

(5)    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamem möglichst nahe kommt.